Rechtsprechung
| BPatG, 07.03.2005 - 30 W (pat) 126/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 23.06.1998 - 24 W (pat) 228/97
Markenbeschwerde - Gegenstandswert für die Tätigkeit im …
Auszug aus BPatG, 07.03.2005 - 30 W (pat) 126/03
Im Regelfall ist dabei nach ständiger Praxis jetzt ein Wert von 10 000 EUR angemessen (vgl. BPatGE 40, 147 - Widerspruchsverfahren).